Neben der Genehmigung von Niederschriften vergangener Sitzungen sowie dem Bericht des Bürgermeisters über aktuelle Entwicklungen in der Gemeinde stand die Wahl einer Vertreterin für die Schulkonferenz der Grundschulen unserer Gemeinde an. Grund war der Rückzug Verena Monshausens (CDU) von dieser Position aus persönlichen Gründen. Sabine Kleer (SPD) vertritt unsere Gemeinde künftig in diesem Gremium. Die UGKM Fraktion gratuliert Sabine an dieser Stelle ganz herzlich zur Wahl.

Als nächstes stand der Erlass einer neuen Geschäftsordnung für den Gemeinderat auf der Tagesordnung. Dieser Punkt wurde allerdings vertagt, da es unter den Fraktionen noch Abstimmungsbedarf gibt. Die Geschäftsordnung regelt u.A. wesentliche Dinge der Zusammenarbeit im Rat sowie zwischen Rat und Verwaltung. Hier soll nichts überstürzt werden. Wir stimmten der Vertagung zu, obgleich wir uns bereits im Vorfeld intensiv mit dem Entwurf der neuen Geschäftsordnung befassten.

Im Anschluss wurde über die Senkung der Aufwandspauschalen und Sitzungsgelder diskutiert. Was bei der ersten Sitzung noch für Zündstoff sorgte, wurde nun versachlicht. Hierzu hatte unserer Fraktion die Höhen der Aufwandspauschalen und Sitzungsgelder in Kommunen mit 15- 20.000 Einwohnern erfragt, um zu sehen wo unsere Gemeinde im Vergleich steht. Ergebnis: an der Spitze! Auch zu diesem Thema wurde eine Entscheidung vertagt, da die Fraktionen noch Klärungsbedarf haben – Für uns ein Zeichen der Dialogbereitschaft.

Weiter ging es mit der Benennung von Jurymitgliedern für Bietergespräche im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung des Zentrumsmanagements für die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Zentralort Illingen 2030“. Unsere Fraktion wird hierbei durch Daniel Scheidt vertreten.

Danach wurde über das Ergebnis der Prüfung des Landesverwaltungsamtes (LAVA) im Bereich des Friedhofs- und Bestattungswesens informiert. Aufgrund des Prüfungsergebnis soll auf Beschluss des Gemeinderates eine Neukalkulation der Friedhofsgebühren erfolgen. Zudem wurde die Friedhofkommission mit der Aufstellung eines Gesamtkonzeptes für die gemeindeeigenen Friedhöfen beauftragt, auch um Einsparpotentiale zu erarbeiten.

Der Gemeinderat beschloss die Teilnahme der Gemeinde am Projekt „Global Nachhaltige Kommune Saarland“. In Zusammenarbeit mit dem saarl. Umweltministerium geht es um die Umsetzung, 17 globaler Ziele der Vereinten Nationen. Diese Ziele sind auch für Bund, Länder und Gemeinden handlungsleitend. Durch die Teilnahme an diesem Projekt entstehen der Gemeinde keine Kosten. Als Projektkommune erhält unsere Gemeinde jedoch Zugang zu Förderprogrammen und Unterstützung bei der Erstellung einer Nachhaltigkeitsstrategie.

Unser zweiter Antrag befasste sich mit dem Ausweis einer Spielfläche im Bereich der Wasserterrasse an der Brauturmgalerie, um so die Umsetzung eines Rauchverbotes auf diesem Gebiet zu erreichen. Die giftigen Austragungen zahlreicher Zigarettenkippen gefährden dort die Gesundheit der Kinder und gelangen in den Wasserkreislauf. Hauptziel war es einen Beitrag zur Sauberkeit in unserem Ort leisten. Erfreulicherweise wurde die Verwaltung vom Gemeinderat beauftragt alle rechtlichen Optionen für die Einführung eines Rauchverbotes an den Wasserterrassen zu prüfen.

Auch wenn die von uns beantragte Einrichtung eines Spielplatzes samt Anschaffung von Spielgeräten im dortigen Bereich nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates fällt, wurde dieser Punkt ablehnend diskutiert. Insbesondere wurde die Benachteiligung der anderen Ortsteile sowie die finanziellen Folgen kritisch gesehen.

Eine gute Woche wünscht

Eure UGKM-Fraktion im Gemeinderat

v.i.S.d.P: Sebastian Biehler, Walkmühle 2, 66557 Illingen