Die aktuellen Haushaltsberatungen zeigten es: die finanzielle Lage der Gemeinde Illingen ist sehr angespannt. Steigende Ausgaben, wachsende Anforderungen und knappe finanzielle Mittel gefährden zunehmend die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde. Dabei sind es gerade die Kommunen, die zentrale Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger übernehmen – von der Daseinsvorsorge über Bildung und Infrastruktur bis hin zu sozialer und kultureller Teilhabe – hier wird Demokratie gelebt, wird Vertrauen geschaffen.

Laut vorliegendem Haushaltsentwurf können einige dringend erforderliche Maßnahmen des Investitionshaushaltes nur durch die Veräußerung von Gemeindevermögen finanziert werden, was einer Zwangsenteignung durch die Hintertür gleichkommt. Zudem belasten die sonderkreditfinanzierten Projekte aus dem kommunalen Pflichtbereich, wie bspw. der Bau der Feuerwehrhäuser oder Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für unsere Kinder über Zins- und Tilgung den Ergebnishaushalt der Gemeinde massiv. Die steigenden Personal- und Energiekosten sowie die Kreisumlage tun hier ein Übriges.

Dies schränkt den finanziellen Handlungsspielraum unserer Gemeinde künftig immer weiter ein. Trotz dieser Belastungen in der Zukunft steht unsere Fraktion zu diesen Vorhaben und wird diese mit der notwendigen Gewissenhaftigkeit konstruktiv begleiten.

Stichwort Kreisumlage: Wenn die seit Jahren stark steigende Kreisumlage, wie jüngst von unserem Kämmerer bestätigt, die Einnahmen aus Grund-, Gewerbe-, Hunde- und Vergnügungssteuer übersteigt und sich das strukturelle Defizit der Gemeinde nur durch Ausnahmeregelungen qua Bilanzkosmetik zu einem genehmigungsfähigen Haushalt hinbiegen lässt, zeigt das vor allem eines: Es läuft vieles falsch im System!

Diese Symptome sind Beweis dafür, dass die Übertragung von Aufgaben des Bundes an die Kreise und Kommunen ohne ausreichende Finanzierung zum finanziellen Desaster führt, an dessen Ende nichts weiter steht als eine steigende Politikverdrossenheit, Unzufriedenheit und weitere Stärkung der politischen Ränder. Ob dies noch mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen im Einklang steht, darf zumindest bezweifelt werden. In seiner Resolution vom 20.03.2025 hat der Gemeinderat, diesmal auf unseren Antrag hin, auf diesen Missstand aufmerksam gemacht.

Doch was nützt es, wenn ein Rat eine Resolution fasst, 52 Bürgermeister einmal oder 1 Bürgermeister 52-mal nach Berlin fahren? Symbolik, Zeichensetzung: Ja! Lösungsansätze: Nein! Die Gemeinde muss sich mehr Gehör verschaffen.

Daher haben wir die Prüfung eines rechtlichen Vorgehens gegen die Kreisumlage durch die Gemeindeverwaltung beantragt – wohlwissend, dass der Kreis gerade nicht für diese Situation verantwortlich ist und im Bewusstsein darüber, dass sich der Landkreis Neunkirchen hier in unserer Gemeinde mit Investitionen in den Sportcampus, den Katastrophenschutz oder den Schulstandort stark engagiert.

Natürlich gilt es hierbei Risiken abzuwägen und nach Alternativen zu suchen:

Kann die Gemeinde zu Steuererhöhungen gezwungen werden? Wird sie ihr beachtenswertes Portfolio an freiwilligen Leistungen, wie den Bäderbetrieb, das kulturelle Angebot oder den Service für die Jugend und Senioren einschränken müssen?
Welche Möglichkeiten, neben dem Rechtsweg, gibt es noch, um gegen das fehlerhafte System vorzugehen und sich gegen die missliche Lage zu wehren?
Alles Punkte, die im Zuge einer Vorprüfung besprochen werden können! Wir sind gerne bereit uns dieser Diskussion zu stellen. Den Lippenbekenntnissen aus Brüssel, Berlin oder Saarbrücken zu starken Kommunen mit einem guten Angebot für ihre Bürger müssen endlich Taten folgen, sonst wird vieles, was uns heute lieb ist, künftig schlicht zu teuer und somit nicht mehr haltbar sein.

Bei allen widrigen äußeren Umständen sind auch Gemeindeverwaltung- und Rat gefordert. Durch den heute zu beschließenden Doppelhaushalt schaffen wir uns knapp zwei Jahre Zeit, die wir gemeinschaftlich nutzen müssen, um die finanzielle Situation zu verbessern. Wo gibt es auch außerhalb von Steuererhöhungen Möglichkeiten Einnahmen zu verbessern, wo können wir Ausgaben senken, ohne Leistungen zurückzufahren, wo können Prozesse verschlankt und Verwaltungsarbeit effizienter gestaltet werden? Vieles gilt es auszuloten.

Einen Vorschlag hierzu machten wir gleich in unserer ersten Sitzung – Ein Vorschlag, der der Gemeinde über 5 Jahre rund 125.000 Euro hätte einsparen können. Was durften wir uns anhören: Populistisch wären wir, wir sollten erstmal ein halbes Jahr dabei sein, um zu sehen, welch Aufwand die Ratsarbeit bedeutet und wenn uns das Geld zu viel sei, könnten wir es ja spenden. Hörten wir, Respektierten wir! Das war vor rund 9 Monaten!

Seit dem ersten Tag arbeiten wir mit, mal forsch, mal progressiv, mal provokant, aber auch mit dem Mut mal Fehler zu machen – immer mit dem Blick auf das Wohl unserer Gemeinde – stets vor dem Hintergrund eines respektvollen Umgangs miteinander – sei es in persönlichen Gesprächen mit der Verwaltung, Vertretern der Feuerwehr oder des Gaswerks. Wir stellen uns Fragen und Kritik aus der Bevölkerung, bringen eigene Anträge oder Anfragen ein und tauschen uns mit den Fraktionssprechern aus. Außerdem spendeten unsere Mandatsträger seitdem 2.400 Euro aus ihren Pauschalen und Sitzungsgeldern an verschiedene gemeinnützige Projekte in unserer Gemeinde.

Wir möchten auch Danke sagen! Ein Dank an alle Fachbereiche für die offenen Türen bei unseren Fragen, Danke an das Team vom Sitzungsdienst für den unkomplizierten Austausch, auch auf dem kurzen Dienstweg. Danke an Dich, lieber Andreas Hübgen, für die offene Kommunikation mit allen Fraktionen. Ein besonderer Dank geht an alle, die uns mit ihrer Stimme die Chance gegeben haben, Teil dieses Rates zu sein und uns für unsere Gemeinde zu engagieren.

An die Ratsmitglieder: Habt Dank für die Zeit, die ich jetzt hier verplaudert hab, und für die Geduld, wenn’s mehr als eine Meinung gab!

Nach dieser Sitzung naht in großen Schritten das Osterfest – Wir, die UGKM Fraktion im Gemeinderat, wünschen Euch ein frohes Osterfest im Kreise Eurer Liebsten!

Danke für Eure Aufmerksamkeit!